AGB

Allgemeine Einkaufs- und Auftragsbedingungen

Hela Gewürzwerk Hermann Laue GmbH
(Stand: 1. März 2016)

1. Auftragserteilung

Alle Bestellungen von Waren und Leistungen erfolgen – auch zukünftig – zu diesen Einkaufs- und Auftragsbedingungen. Entgegenstehende, oder von unseren Einkaufs- und Auftragsbedingungen abweichende Bedingungen des Lieferanten erkennen wir nicht an, es sei denn, wir haben ausdrücklich schriftlich ihrer Geltung zugestimmt. Unsere Einkaufs- und Auftragsbedingungen gelten auch dann, wenn wir in Kenntnis entgegenstehender von unseren Einkaufs- und Auftragsbedingungen abweichender Bedingungen des Lieferanten die Lieferung des Lieferanten vorbehaltlos annehmen.
Mündliche Vereinbarungen und anderslautende Bedingungen des Lieferanten sind nur gültig, wenn sie von uns schriftlich bestätigt werden. Unsere Einkaufs- und Auftragsbedingungen gelten nur gegenüber Unternehmern.

2. Lieferung

Die vereinbarten Liefertermine sind verbindlich. Bei zu erwartenden Verzögerungen hat der Lieferant uns unverzüglich unter Angabe der Gründe schriftlich Mitteilung zu machen und einen neuen Liefer-/Leistungstermin anzubieten. Wir sind zum Rücktritt berechtigt, wenn wir mit dem angebotenen neuen Termin nicht einverstanden sind und der Lieferant eine Lieferung/Leistung innerhalb einer von uns gesetzten angemessenen Nachfrist verweigert. Erklären wir uns mit einem vom Lieferanten angebotenen neuen Termin einverstanden oder akzeptiert der Lieferant eine von uns gesetzte Nachfrist, so liegt hierin keine Verlängerung des vertraglich vereinbarten Liefer-/Leistungstermins. Ein bereits entstandener Anspruch auf Ersatz des dadurch verursachten Verspätungsschadens bleibt unberührt. Gerät der Lieferant mit einer Lieferung/Leistung ganz, oder teilweise in Verzug, so stehen uns die gesetzlichen Ansprüche (Schadensersatz/Rücktritt) im vollen Umfang zu. Gerät der Lieferant bei Sukzessivlieferungsverträgen und ähnlichen
Vertägen mit einer Teillieferung/-leistung in Verzug, sind wir berechtigt, nach ergebnislosem Ablauf einer von uns für diese Teillieferung gesetzten Nachfrist bezüglich aller noch ausstehenden Teillieferungen/-leistungen vom Vertrag zurückzutreten und/oder Schadensersatz statt Leistung zu verlangen.

3. Versand

Der Versand erfolgt gemäß der vereinbarten Lieferbedingungen an die in unserer Bestellung aufgegebene Anschrift. Der Lieferant ist verpflichtet, sämtliche einschlägigen Versand- und Deklarationsvorschriften, sowie eventuelle Ausfuhr- und Einfuhrmodalitäten einzuhalten. Schäden, die aus einer Nichteinhaltung dieser Vorschriften entstehen, gehen zu Lasten des Lieferanten. Die Versandgefahr geht erst bei erfolgter Ablieferung auf uns über. Jede Lieferung hat mit einem spezifizierten Lieferschein mit Angabe unserer Bestellnummer, des Materials, der Verpackungsart, Kolli-Nr., Gewicht, Chargennummer, etc. zu erfolgen.

4. Versicherung

Kosten für Versicherung gehen nur dann zu unseren Lasten, wenn dies mit uns vorher vereinbart wurde. Die Annahme unseres Auftrages schließt für den Lieferanten die Verpflichtung ein, vor Lieferung bzw. vor Beginn der übernommenen Arbeiten eine Haftpflichtversicherung, auch für Produkthaftpflichtschäden, mit ausreichender Deckung für Personen-, Sach- und Vermögensschäden, abzuschließen und uns hierüber auf Verlangen Nachweise vorzulegen.

5. Preise - Zahlungsbedingungen

Der in der Bestellung ausgewiesene Preis ist bindend. Mangels abweichender Vereinbarung schließt der vereinbarte Preis die Verpackung ein. Rechnungen sind bei Absendung der Ware unter Angabe der Bestellnummer für jeden Auftrag gesondert direkt an uns zu senden und müssen die Angabe enthalten, ob der Auftrag erledigt ist, oder welche Mengen bzw. Stücke noch zu liefern sind. Auf den Rechnungen ist unsere Bestellnummer anzugeben. Die Mehrwertsteuer ist gesondert auszuweisen. Aus der Rechnung müssen insbesondere Art und Umfang der Lieferung und Leistung erkennbar sein. Verspätet, oder unvollständig übersandte Rechnungen können wir auch bei infolgedessen verspäteter Bezahlung unter Abzug des vollen Skontos begleichen. Abtretungen sind ohne unsere schriftliche Zustimmung ausgeschlossen. § 354a HGB bleibt unberührt.

6. Gewährleistung

Der Lieferant übernimmt die Gewähr für die Verwendung einwandfreien, unseren Anforderungen entsprechenden Materials und für sachgemäße Ausführung. Der Lieferant steht dafür ein, den Auftrag so auszuführen, dass die gesetzlichen Bestimmungen, insbesondere das Gesetz über technische Arbeitsmittel und Verbraucherprodukte, die Unfallverhütungsvorschriften der Berufsgenossenschaften, sowie die jeweils neuesten Fassungen der DIN- und VDE-Bestimmungen beachtet werden. Der Lieferant steht ferner dafür ein, dass durch die Lieferung und Benutzung der gelieferten Gegenstände Rechte Dritter nicht verletzt werden. Er verpflichtet sich, uns anderenfalls von Schadensersatzansprüchen Dritter freizustellen. Die gesetzlichen Gewährleistungsansprüche stehen uns ungekürzt zu. Es gelten die jeweiligen gesetzlichen Verjährungsfristen. Der Lieferant haftet dafür, dass die für die Ausführung des Auftrages maßgebenden Bestimmungen, insbesondere die der EU-Martordnung, des Lebensmittelrechts, sowie alle sonstigen einschlägigen
Vorschriften und behördlichen Anordnungen eingehalten werden.

7. Rügepflicht

Rügen, die beim Lieferanten innerhalb einer Frist von zwei Wochen, gerechnet ab Wareneingang, oder bei versteckten Mängeln ab Entdeckung, eingehen, gelten stets als unverzüglich im Sinne des § 377 HGB. Bei Lieferung von nicht vertretbaren Sachen findet § 377HGB keine Anwendung.

8. Eigentumsvorbehalt

Ein Eigentumsvorbehalt des Lieferanten an der Ware ist ausgeschlossen.

9. Produkthaftung

Soweit der Lieferant für einen Produktschaden verantwortlich ist, ist er verpflichtet, uns insoweit von Schadensersatzansprüchen Dritter auf erstes Anfordern freizustellen, als die Ursache in seinem Herrschafts- und Organisationsbereich gesetzt ist und er für diesen einzustehen hat. Weitergehende gesetzliche Ansprüchebleiben unberührt.

10. Sicherheit

Werden Mitarbeiter oder Beauftragte des Lieferanten auf unserem Betriebsgelände tätig, hat der Lieferantsicherzustellen, dass diese die jeweils geltenden Sicherheits- und Unfallverhütungsvorschriften einhalten sowie die werksseitig erlassene Betriebsordnung beachten. Der Lieferant wird seine Mitarbeiter oder die Beauftragten laufend auf diese Vorschriften hinweisen. Hilft der Lieferant einer Verletzung dieser Vorschriften nicht innerhalb von zwei Wochen nach einer schriftlichen Abmahnung ab, oder kommt es zu wiederholten schweren Verstößengegen diese Vorschriften, sind wir zur sofortigen, außerordentlichen Kündigung des Vertrages berechtigt. Schäden, die sich aus der Nichteinhaltung dieser Vorschriften ergeben, hat der Lieferant zu tragen.

11. Vermögensverschlechterung

Wird nach Abschluss des Vertrages erkennbar, dass unser Anspruch auf die Gegenleistung durch mangelnde Leistungsfähigkeit des Lieferanten (z.B. Zahlungseinstellung, Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens) gefährdet wird, so sind wir nach unserer Wahl berechtigt, vorbehaltlich sonstiger Rechte, ohne Fristsetzung vom Vertrag zurückzutreten bzw. den Vertrag aus wichtigemGrund zu kündigen oder unsere Leistungen zu verweigern, bis der Lieferant die Gegenleistung bewirkt oder Sicherheit für sie leistet.

12. Entwürfe, Zeichnungen, Modelle

Alle während der Dauer der Geschäftsbeziehung mit uns erlangten Informationen (insbesondere Entwürfe, Zeichnungen und Modelle ), die dem Lieferanten von uns zur Verfügung gestellt oder die nach unseren Angaben angefertigt werden, dürfen nicht anderweitig verwendet oder Dritten zur Kenntnis gebracht werden und sind uns auf Verlangen herauszugeben.

13. Aufrechnung, Zurückbehaltung

Ein etwaiges gesetzliches Aufrechnungsrecht steht demLieferanten nur in Ansehung unbestrittener, rechtskräftig festgestellter oder entscheidungsreifer Forderungen zu. Ein etwaiges gesetzliches Zurückbehaltungs- oder Leistungsverweigerungsrecht steht dem Lieferanten nur in Ansehung solcher unbestrittener, rechtskräftigfestgestellter oder entscheidungsreifer Forderungen zu, die aus demselben Vertragsverhältnis mit uns stammen.

14. Erfüllungsstand, Gerichtsstand, anwendbares Recht

Erfüllungsort für die Lieferung oder Leistung ist der von uns vorgeschriebene Anlieferungsort. Zahlungsort für unsere Zahlungsverpflichtungen ist Ahrensburg. Gerichtsstand für beide Vertragspartner ist Ahrensburg oder nach unserer Wahl der Geschäftssitz des Lieferanten. Es gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des internationalen Privatrechts und des einheitlichen internationalen Kaufrechts (CISG)

Allgemeine Verkaufs-, Liefer- und Zahlungsbedingungen

Hela Gewürzwerk Hermann Laue GmbH
(Stand: 1. März 2016)

1. Geltungsbereich

1.1 Verkäufe und Lieferungen der Hela Gewürzwerk Hermann Laue GmbH (nachfolgend "Hela") erfolgen ausschließlich nach Maßgabe der folgenden Verkaufs-,Liefer- und Zahlungsbedingungen (nachfolgend "Vertragsbedingungen"). Sie gelten auch für alle zukünftigen Geschäfte mit dem Käufer, auch wenn sie nicht noch einmal ausdrücklich vereinbart werden.

1.2 Die Geltung abweichender und ergänzender Geschäftsbedingungen des Käufers ist ausgeschlossen, auchwenn Hela diesen in deren Kenntnis nicht ausdrücklich widerspricht.

2. Lieferung

2.1 Kaufverträge über die Lieferung von Waren kommenerst mit Helas schriftlicher Auftragsbestätigung zustande. Änderungen der Vereinbarungen und Nebenabreden bedürfen der Schriftform.

2.2 Die Lieferung der Waren erfolgt ab Werk Hela (Incoterms 2010, ICC). Der Gefahrenübergang auf den Käufer bezüglich der Waren erfolgt, wenn die Waren an das Transportunternehmen oder (für den Fall, dass der Käufer die Ware selbst abholt) dem Käufer selbst übergeben werden. Für den Fall, dass sich die Warenübergabe aus Gründen, die im Verantwortungsbereich des Käufers liegen, verspätet, geht die Gefahr auf den Käufer an dem Tag über, an welchem er über die Versand- bzw. Übergabebereitschaft der Ware informiert wird.

2.3 Beträgt der Warenwert weniger als EUR 40,00, berechnet Hela eine anteilige Fracht- und Portogebühr in Höhe von EUR 3,75.

2.4 Die von Hela angegebenen Lieferdaten sind keinefixen Liefertermine, soweit dies nicht ausdrücklich anders vereinbart wurde.

2.5 Hela ist zur teilweisen Lieferung aus begründetem Anlass berechtigt, soweit dies für den Käufer zumutbar ist. Jede Teillieferung führt zur teilweisen Erfüllung der Lieferpflicht.

2.6 Für den Fall, dass Hela im Verzug mit der Lieferung ist, ist der Käufer zum Rücktritt nur dann berechtigt, wenn er zuvor erfolglos eine angemessene Frist zur Lieferung gesetzt hat. Eine angemessene Frist beträgt in der Regel mindestens zwei Wochen.

2.7 Der Käufer ist zur Annahme der vertragsgemäßen Ware verpflichtet. Für den Fall, dass der Käufer mit der Warenannahme in Verzug ist oder andere Kooperationspflichten gegenüber Hela verletzt, ist Hela ermächtigt, die Ware auf Risiko und Kosten des Käufers zurückzuhalten. Hela behält sich vor, weitergehende Rechte geltend zu machen.

3. Preise

3.1 Die Preise für alle Kaufgegenstände bestimmen sich nach der zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses gültigen Preis- und Konditionsliste von Hela, soweit die Lieferung innerhalb von vier Monaten nach Vertragsabschluss erfolgt. Erfolgen Lieferungen später als vier Monate nach Vertragsabschluss, oder im Rahmen von Dauerschuldverhältnissen, so bestimmt sich der Preis nach der zum Zeitpunkt der Lieferung gültigen Preisliste von Hela. Unabhängig von den beiden vorstehenden Sätzen bleibt es den Vertragsparteien unbenommen, sich auf einen bestimmten Festpreis zu einigen.

3.2 Alle Preise von Hela verstehen sich zuzüglich derjeweils gesetzlichen Umsatzsteuer. Sie gelten ab Werk Hela (Incoterms 2010, ICC) ohne Verpackung. Soweit nichts anderes vereinbart wurde, hat der Käufer die Kosten für Transport, Versicherungen, Zoll und andere mit der Lieferung zusammenhängende Kosten zu tragen.

3.3 Für den Fall, dass Steuern, oder öffentliche Abgaben jedweder Art neu eingeführt, oder erhöht werden, oder sollten sich die Kosten für den Transport, die Rohware, oder Produktion aufgrund von gesetzlichen Bestimmungen, oder behördlichen Anordnungen erhöhen, nachdem der Vertrag mit dem Käufer geschlossen wurde, ist Hela ermächtigt, die entsprechende Kostenerhöhung auf denvereinbarten Preis aufzuschlagen.

3.4 Für den Fall, dass Hela nach Abschluss des Vertrages begründeten Anlass hat, anzunehmen, dass der Käufer nicht in der Lage ist, seine Pflichten zu erfüllen (z.B. wenn dieser fällige Zahlungen nicht erbringt), ist Hela nach eigener Wahl ermächtigt (i) vom Vertrag ohne Setzung einer Nachfrist zurückzutreten bzw. den Vertrag ohne vorhergehende Mahnung zu kündigen, oder (ii) Ware lediglich gegen Vorkasse, oder entsprechende Sicherheit zu liefern.

4. Zahlungsbedingungen, Aufrechnung und Zurückbehaltung

4.1 Zahlungen des Käufers haben rein netto Kasse sofort nach Rechnungserhalt zu erfolgen.

4.2 Bei Überschreitung des Zahlungszieles ist Hela berechtigt, Fälligkeitszinsen in gesetzlicher Höhe zu verlangen. Die Geltendmachung eines weiteren Schadens bleibt unberührt.

4.3 Schecks und Wechsel werden nur nach besonderer Vereinbarung und für Hela kostenfrei und erfüllungshalber hereingenommen.

4.4 Der Käufer ist zur Aufrechnung nur berechtigt, wenn die Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, von Hela anerkannt wurden, oder unstreitig sind. Zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts ist der Käufer nur befugt, wenn sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.

5. Untersuchungspflicht, Gewährleistung, Haftung und Schaden

5.1 Mängelansprüche des Käufers bestehen nur, wenn der Käufer die Ware unverzüglich nach Anlieferung im Rahmen des ordnungsgemäßen Geschäftsganges untersucht und offensichtliche Mängel unverzüglich schriftlich gegenüber Hela anzeigt. Zeigt sich später ein Mangel, der bei der Untersuchung nicht erkennbar war, muss die schriftliche Anzeige gegenüber Hela unverzüglich nach der Entdeckung des Mangels erfolgen. Unterlässt der Käufer die jeweilige Mängelanzeige, gilt die Ware als genehmigt.

5.2 Für den Fall, dass der Käufer die Ware ohne berechtigten Grund nicht abnimmt, oder ohne Rücktrittsgrund von der vertraglichen Vereinbarung zurücktritt, ist Hela berechtigt, eine Pauschale in Höhe von 20 % des vereinbarten Kaufpreises als Schadensersatz zu verlangen. Der Käufer ist berechtigt nachzuweisen, dass ein Schaden nicht, oder nicht in der Höhe entstanden ist. Der Nachweis eines höheren Schadens durch Hela bleibt unbenommen.

5.3 Soweit in diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen nicht anders vereinbart, haftet Hela bei Verletzungvertraglicher und außervertraglicher Pflichten nach den gesetzlichen Vorschriften.

5.4 Im Falle einfacher Fahrlässigkeit haftet Hela lediglich:

5.4.1 Für die Verletzung an Körper, Gesundheit oder Leben;

5.4.2 Für die Verletzung einer vertragswesentlichen Pflicht (Kernpflichten); in diesem Fall ist Helas Haftung beschränkt auf den vorhersehbaren typischerweise entstehenden Schaden und der Höhe nach auf die Versicherungssumme der für den Schadenfall einschlägigen Betriebshaftpflichtversicherung von Hela.

5.5 Hela haftet nicht für indirekte Schäden, insbesondere nicht für entgangenen Gewinn.

5.6 Die Verjährungsfrist für Sach- und Rechtsmängelbeträgt 1 Jahr ab Auslieferung der Ware. Dies gilt nicht in Fällen des § 438 Abs. 1 Nr. 2 BGB.

5.7 Die vorstehenden Verjährungsvorschriften sind auch anwendbar auf vertragliche und außervertragliche Ansprüche des Käufers, die aus einem Mangel der Waren entstehen, soweit die gesetzlichen Vorschriften (§§ 195, 199 BGB) keine kürzere Verjährungsfrist vorsehen.

5.8 Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen sind nicht anwendbar auf den Fall vorsätzlichen, oder grob fahrlässigen Handelns. Gleiches gilt für Forderungen nach dem Produkthaftungsgesetz. Die gesetzlichen Vorschriften zum Regress im Falle der Belieferung durch den Käufer an Endverbraucher (§§ 478, 479 BGB) bleiben unberührt.

6. Höhere Gewalt (Force majeure)

6.1 Hela haftet nicht für die Unmöglichkeit der Lieferung, oder für verzögerte Lieferung, soweit diese durch ein Ereignis höherer Gewalt (Force majeure), oder andere im Zeitpunkt des Vertragsschlusses unvorhersehbare Ereignisse, für welche Hela nicht verantwortlich ist, verursacht wurde. Unvorhersehbare Ereignisse im Sinne des vorstehenden Satzes sind insbesondere Arbeitsstörungen und -unterbrechung, Schwierigkeiten in der Beschaffung von Rohware, Verzögerung des Transportes, Streik, Aussperrung, Mangel an Arbeitskräften, Energieverknappung, Schwierigkeiten in der Erlangung behördlicher Genehmigungen und behördliche Maßnahmen, oder Nicht- bzw. Falschlieferungen durch Vorlieferanten.

6.2 Für den Fall, dass die Behinderung lediglich vorübergehend ist, wird der Zeitpunkt der geschuldetenLieferung für den Zeitraum der Behinderung zzgl. einer angemessenen Wiederanlaufphase hinausgeschoben. Für den Fall, dass dem Käufer eine derartige Verspätung begründet nicht zugemutet werden kann, ist der Käufer berechtigt, vom Vertrag durch unverzügliche schriftliche Mitteilung gegenüber Hela zurückzutreten. Für den Fall, dass die Behinderung die Lieferung, oder Leistung unmöglich macht, oder wesentlich erschwert und die Behinderung nicht lediglich vorübergehend ist, ist Hela berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten. Für den Fall des Rücktritts ist Hela verpflichtet, bereits erhaltene Zahlungen von dem Käufer zurückzuzahlen.

6.3 Hela ist verpflichtet, den Käufer von den Behinderungen, die zur Leistungsverzögerung bzw. -unmöglichkeit führen und über den voraussichtlichen Zeitraum der Verzögerung unverzüglich zu unterrichten.

7. Eigentumsvorbehalt

7.1 Bis zur Erfüllung aller Forderungen bleibt die gelieferte Ware (Vorbehaltsware) Eigentum von Hela.

7.2 Eine Veräußerung der Vorbehaltsgegenstände ist dem Käufer nur im ordentlichen Geschäftsgang gestatten. Der Käufer ist nicht berechtigt, die Vorbehaltsgegenstände zu verpfänden, zur Sicherheit zu übereignen, oder sonstige das Eigentum von Hela gefährdende Verfügungen zu treffen. Der Käufer tritt schon jetzt die Forderung aus der Weiterveräußerung der Ware an Hela ab; Hela nimmt diese Abtretung bereits jetzt an. Veräußert der Käufer die Vorbehaltsgegenstände zusammen mit anderen Waren, so gilt die Forderungsabtretung nur in Höhe des Teils als vereinbart, der dem zwischen Hela und dem Käufer vereinbarten Preis zuzüglich einer Sicherheitsmarge von 10 % dieses Preises entspricht. Der Käufer ist widerruflich ermächtigt, die an Hela abgetretenen Forderungen treuhänderisch für Hela im eigenen Namen einzuziehen. Hela kann diese Ermächtigung, sowie die Berechtigung zur Weiterveräußerung widerrufen, wenn der Käufer mit wesentlichen Verpflichtungen (wie beispielsweise Kaufpreiszahlungen) gegenüber Hela in Verzug ist.
7.3 Der Käufer wird Hela jederzeit alle gewünschten Informationen über die Vorbehaltsgegenstände, oder über Ansprüche, die hiernach an Hela abgetreten worden sind, erteilen. Zugriffe und Ansprüche Dritter auf Vorbehaltsgegenstände hat der Käufer sofort und unterÜbergabe der notwendigen Unterlagen Hela anzuzeigen. Der Käufer wird zugleich den Dritten auf den Eigentumsvorbehalt von Hela hinweisen. Die Kosten einer Abwehr solcher Zugriffe und Ansprüche trägt der Käufer.

7.4 Der Käufer ist verpflichtet, die Vorbehaltsgegenstände für die Dauer des Eigentumsvorbehaltes mit der Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmannes zu verwahren. Der Käufer ist verpflichtet, die Vorbehaltsgegenstände angemessen zu versichern und nach entsprechender Aufforderung durch Hela den entsprechenden Versicherungsnachweis Hela gegenüber zu erbringen, sowie die Ansprüche aus dem Versicherungsvertrag an Hela abzutreten.

7.5 Die Be- oder Verarbeitung, oder Umbildung der Vorbehaltsware durch den Käufer gilt als in Helas Auftrag und für Hela als Hersteller erfolgt, ohne dass für HelaVerbindlichkeiten daraus erwachsen. Hela steht das Eigentum an den durch Be-, Verarbeitung, oder Umbildung entstehenden neuen Sachen zu. Bei Verbindung, Vermischung und Verarbeitung mit anderen, nicht Hela gehörenden Waren steht Hela das Miteigentum an der neuen Sache zu im Verhältnis des Wertes der Vorbehaltsware zur neuen Sache zur Zeit der Verbindung, Vermischung, oder Verarbeitung. Als Wert der Vorbehaltsware gilt der dem Käufer von Hela hierfür berechnete Kaufpreis. Für den Fall, dass der Käufer dennoch (Mit-)Eigentum an der neuen Sache erwirbt, überträgt er Hela bereits jetzt sein (Mit-)Eigentum für den Zeitpunkt des Erwerbs. Für den Fall, dass die weiterveräußerte Vorbehaltsware nur im Miteigentum von Hela steht, erfolgt die hiermit vollzogene Abtretung zumindest hinsichtlich des Teils der Forderung aus dem Weiterverkauf, der dem Wert
der betroffenen ursprünglichen Vorbehaltsware entspricht.

7.6 Übersteigt der realisierbare Wert der Sicherheiten die gesamten zu sichernden Forderungen von Hela um mehr als 10 %, so ist der Käufer berechtigt, nach Wahl von Hela insoweit Freigabe zu verlangen.

7.7 Kommt der Käufer mit wesentlichen Verpflichtungen, wie beispielsweise der Zahlung, gegenüber Hela in Verzug, so kann Hela, unbeschadet sonstiger Rechte, nach vorheriger Setzung einer angemessenen Frist die Vorbehaltsgegenstände zurücknehmen und zwecks Befriedigung fälliger Forderungen gegen den Käufer anderweitig verwerten. In diesem Falle wird der Käufer Hela, oder den Beauftragten von Hela sofort Zugang zu den Vorbehaltsgegenständen gewähren und diese herausgeben. Hela ist berechtigt, einen angemessenen Betrag für die Verwertungskosten zu berechnen, die mit dem Verwertungserlös verrechnet werden können. Nimmt Hela die Vorbehaltsware zurück, stellt dies einen konkludenten Rücktritt vom Vertrag dar. Pfändet Hela die Vorbehaltsware, stellt dies ebenfalls einen konkludenten Rücktritt vom Vertrag dar.

8. Freistellung von der Produkthaftung

Veräußert der Käufer die Liefergegenstände unverändert, oder nach Be- oder Verarbeitung, Verbindung, Vermischung, oder Vermengung mit anderen Waren, so stellt er Hela im Innenverhältnis von Produkthaftungsansprüchen Dritter frei, soweit er für den die Haftung auslösenden Fehler verantwortlichist.

9. Allgemeine Bestimmungen

9.1 Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus dem Vertragsverhältnis ist Ahrensburg. Dies gilt auch, falls der Käufer keinen allgemeinen Gerichtsstand in der Bundesrepublik Deutschland hat, oder seinen gewöhnlichen Aufenthaltsort nach Vertragsabschluss ins Ausland verlegt hat. Hela ist jedoch berechtigt, den Käufer an jedem anderen gesetzlichen Gerichtsstand zu verklagen.

9.2 Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG).

9.3 Sind einzelne Bestimmungen dieser Bedingungen unwirksam, so wird dadurch die Wirksamkeit der übrigenBestimmungen nicht berührt.

AGB

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